Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kipp Umwelttechnik GmbH und der Jens W. Kipp Tiefbau GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kipp Umwelttechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kipp Umwelttechnik GmbH

  1. Geltung der Bedingungen
    1. Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Bedingungen ab. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
    2. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Änderungen müssen schriftlich erklärt werden. Dasselbe gilt für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns der Kunde nach Vertragsabschluss abzugeben hat (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen). Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Angebote, Umfang der Leistung
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
    2. Der Umfang der Leistung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich.
    3. Etwa von dem Kunden gewünschte Vorführreinigungen werden gesondert berechnet.
  3. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Der Kunde wird eine genaue Beschreibung der zu bearbeitenden Flächen, der Art der Verschmutzung und – falls dies mit angemessenem Aufwand möglich ist – Bildmaterial liefern. Auf besondere Risiken und Gefahrenlage hat er uns hinzuweisen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, uns über besondere gesetzliche und behördliche Vorschriften – etwa bei Reinigungsarbeiten in der Lebensmittelindustrie – zu informieren. Eine Informationspflicht besteht auch hinsichtlich der für den Betrieb des Kunden geltenden Arbeitsschutzvorschriften.
    3. Der Kunde hat für einen freien Zugang zu dem zu bearbeitenden Objekte/der zu bearbeitenden Fläche Sorge zu tragen. Leitern und Gerüste hat der Kunde zu Verfügung zu stellen.
    4. Etwa erforderliche behördliche Erlaubnisse für Nacht- oder Wochenendarbeit sind von dem Kunden einzuholen und uns eine Woche vor Arbeitsbeginn schriftlich nachzuweisen.
    5. Der Kunde benennt einen vor Ort Verantwortlichen sowie einen Stellvertreter.
  4. Leistungszeit
    1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Kunden vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten und/oder in Ziff. III genannten Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist um die Dauer der Verzögerung. Teilleistungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
    2. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob bei uns oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten – zum Beispiel Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Leistung nicht unmöglich ist, die Frist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Verpflichtung frei.
    3. Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Frist zur Leistung in angemessenem Umfang. Wenn die Leistung unmöglich wird, werden wir von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen der Zeitpunkt der Leistungserbringung unangemessen lange, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
      Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung.
      Jede Vertragspartei kann sich auf die hier genannten Umstände nur berufen, wenn sie die andere unverzüglich benachrichtigt.
    4. Gerät der Kunde mit der Annahme unserer Leistung in Verzug so hat er die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
      Wir sind berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 3% des vereinbarten Nettopreises als Verzugsschadenspauschale zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
      Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.
  5. Vergütung
    1. Maßgeblich sind die in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise.
      Vor Ort oder nach Vertragsabschluss mit dem Kunden vereinbarte Zusatzleistungen sind gesondert zu vergüten. Sofern die zeitlichen Abläufe dies zulassen, werden wir dem Kunden die Zusatzvereinbarung unverzüglich schriftlich bestätigen. Etwaigen Unrichtigkeiten der Bestätigung hat der Kunde sofort und vor Beginn der Ausführung zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform.
    2. Gesonderter vor Ort entstandener Aufwand wird nach Maßgabe unserer zum Zeitpunkt der Auftragsausführung gültigen Preisliste berechnet.
    3. Gesondert berechnet werden auch Zusatzaufwände, welche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und auf verspäteten oder unzureichenden Angaben des Kunden (vgl. oben Mitwirkungspflicht Ziff. III) beruhen.
  6. Mängelhaftung
    1. Etwaige Ausführungsmängel hat der Kunde unverzüglich zu rügen.
    2. Im Fall einer Abnahme des bearbeiteten Objekts sind spätere Mängelrügen ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war bei der Abnahme nicht erkennbar.
    3. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nachzubessern. Der Kunde ist erst nach Fehlschlagen von zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt, andere ihm zustehende gesetzliche Rechte auszuüben.
    4. Schadensersatz wegen Mängeln schulden wir nur, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Einhaltung die Erfüllung des Vertrages ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
      Dabei besteht keine Schadensersatzpflicht für Schäden, welche aufgrund außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände eingetreten sind. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine Pflichtverletzung eine Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
  7. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz
    1. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für unsere vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns.
    2. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
      Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
      Bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
      Im Übrigen ist unsere Haftung nicht begrenzt.
      Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung wegen Verzuges ist unsere Haftung auf 5 % des vereinbarten Nettopreises beschränkt.Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
    3. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.
    4. Eventuelle Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Haftungsbegrenzungen nicht berührt.
    5. Wegen der Mängelhaftung wird auf Ziff. VI verwiesen.
  8. Verjährung
    1. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme, wenn eine Abnahme nicht stattfindet, mit der Inbetriebnahme.
    2. Die Verjährungsfristen des Werkvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Werks beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
  9. Besondere Bedingungen für Kanaluntersuchungen.
    1. Grundlage der Untersuchung sind die Pläne des jeweiligen Versorgungsträgers. Diese werden gekennzeichnet dem Untersuchungsprotokoll beigefügt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Pläne sorgfältig aufzubewahren. Wir haften nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne des Versorgungsträgers.
    2. Ver- und Entsorgungsleitungen außerhalb des zu untersuchenden Kanals werden nicht geortet. Ergeben sich bei der Untersuchung Anhaltspunkte dafür, dass die Pläne nicht korrekt sind, wird dies im Protokoll besonders vermerkt. In diesem Fall erfolgt die Ortung unter Anwendung der im Einzelfall erforderlichen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, vor Beginn jeglicher Erdarbeiten aktuelle Pläne der Versorgungsträger zu beschaffen und Veränderungen gegenüber den bei der Untersuchung vorliegenden Plänen zu prüfen. Ausführungsmängel, welche auf die Verletzung dieser Pflicht des Kunden zurückzuführen sind, haben wir nicht zu vertreten.
  10. Besondere Bestimmungen bei Reinigungsarbeiten mit Spezialtechniken
    1. Bei Reinigungsarbeiten mit der CO2-Strahltechnik/ Granulatstrahltechnik wird zunächst in einem kurzen Reinigungsversuch überprüft, ob die zu reinigenden Rohrleitungen/Geräte/Materialien/Werkstoffe/ Oberflächen bei der Reinigung beschädigt werden können.
      Werden keine Beschädigungen festgestellt, setzen wir die Reinigung fort.
    2. Sollte es durch schadhaftes Bearbeitungsmaterial (wechselnde Qualität, Werkstoffänderungen, Menge oder bereits vorhandene Beschädigungen) an den zu reinigenden Rohrleitungen/Geräten/Materialien/ Werkstoffen/Oberflächen zu Schäden kommen, so haften wir nicht für Schäden, welche aufgrund der Fehlerhaftigkeit des zu bearbeitenden Materials entstehen. Soweit die Schäden von uns zu vertreten sind, gilt die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehender Ziffer VII.
    3. Wir werden den Kunden auf von uns erkannte Vorschädigungen des zu behandelnden Materials vor Beginn der Ausführung der Arbeiten hinweisen.
  11. Erfüllungsort, Mediation, Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bielefeld.
    2. Alle im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden auftretenden Konflikte werden bei Scheitern direkter Verhandlungen in ein Mediationsverfahren nach den Regeln der Mediationsordnung der DIRO-EWIV in Hamburg, Große Bleichen 32, 20354 Hamburg (Mediationsordnung DIRO) zu lösen versucht. Direkte Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn beide Parteien sich hierüber einig sind oder wenn eine Partei unter Hinweis auf diese Klausel eine Verhandlungsfrist von vier Wochen gesetzt hat und diese Frist ohne Einigung verstrichen ist. Ausgenommen sind Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Bei Scheitern der Mediation ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Bielefeld. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
    3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.
  12. Datenschutz
    Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 BDSG.

 

 

Geschäftsbedingungen der Firma Jens W. Kipp Tiefbau GmbH

Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Alle Waren bleiben in unserem Eigentum bis  zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbedingung einschließlich der künftig entstehenden und bedingten Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Wir sind berechtigt, die von uns gelieferten Waren auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

Der Besteller darf die von uns gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe an uns verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bielefeld. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Bielefeld. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.

Kontakt

Kipp Umwelttechnik GmbH
Senner Straße 156
33659 Bielefeld
Telefon (0521) 403171
Telefax (0521) 402482
info@kipp-umwelttechnik.de

Kontakt

Jens W. Kipp Tiefbau GmbH
Senner Straße 156
33659 Bielefeld
Telefon (0521) 401467
Telefax (0521) 402482
info@kipp-tiefbau.de

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